Erstberatung
CHF 125 · 30 Minuten
Eine 30-minütige rechtliche Beratung, vorzugsweise per Videokonferenz, zur Besprechung Ihrer Angelegenheit, zur Bewertung der verfügbaren Optionen und zur Festlegung der nächsten Schritte.
Wir prüfen mögliche Verstösse gegen Art. 6 EMRK und andere Konventionsrechte – von der letzten innerstaatlichen Entscheidung bis zu einer möglichen Beschwerde in Strassburg.
Eine ungünstige Gerichtsentscheidung genügt nicht. Entscheidend ist, ob im konkreten Verfahren eine durch die EMRK geschützte Garantie verletzt wurde.
SO ARBEITEN WIR
Klar, transparent und in drei Schritten – vom ersten Gespräch bis zum Abschluss des Mandats.
CHF 125 · 30 Minuten
Eine 30-minütige rechtliche Beratung, vorzugsweise per Videokonferenz, zur Besprechung Ihrer Angelegenheit, zur Bewertung der verfügbaren Optionen und zur Festlegung der nächsten Schritte.
Beauftragen Sie uns zu einem veröffentlichten Fixhonorar oder erhalten Sie ein individuelles Honorarangebot für Ihren Fall. Umfang, Honorar und Bedingungen werden in Ihrer Mandatsvereinbarung bestätigt.
Nach Annahme des Mandats und Eingang der vereinbarten Zahlung oder des vereinbarten Vorschusses erbringen wir die Rechtsdienstleistungen gemäss den Bedingungen des Mandats und informieren Sie über den Fortschritt bis zum Abschluss.
Ein faires Verfahren verlangt mehr als die Möglichkeit, eine Beschwerde einzureichen. Das Gericht prüft, ob das Verfahren insgesamt fair war. Art. 6 Abs. 1 EMRK betrifft die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie strafrechtliche Anklagen; nicht jedes Verwaltungsverfahren fällt darunter.
Wir untersuchen nicht bloss das Ergebnis, sondern die konkreten Verfahrensmängel und ihre Bedeutung für die Fairness des gesamten Verfahrens.
Ein geschützter Anspruch muss tatsächlich und wirksam vor ein Gericht gebracht werden können. Unverhältnismässige formelle Hindernisse oder Kosten können problematisch sein; nicht jeder Fall vermittelt Anspruch auf mehrere Instanzen.
Richterliche Unabhängigkeit, gesetzmässige Gerichtsbesetzung sowie subjektive und objektive Unparteilichkeit sind entscheidend. Eine unerwünschte Entscheidung belegt für sich allein keine Befangenheit.
Die Parteien müssen wesentliche Eingaben und Beweismittel kennen und grundsätzlich dazu Stellung nehmen können – auch dann, wenn sie vom Gericht oder einer Behörde stammen.
Jede Partei muss eine angemessene Gelegenheit erhalten, ihre Argumente und Beweismittel ohne wesentlichen Nachteil gegenüber der Gegenseite vorzubringen.
Das Gericht muss entscheidungserhebliche Argumente angemessen prüfen und die Gründe seiner Entscheidung nachvollziehbar darlegen. Art. 6 garantiert weder die Abnahme jedes Beweises noch die Beantwortung jedes einzelnen Vorbringens.
Grundsätzlich bestehen Garantien einer öffentlichen Verhandlung und Urteilsverkündung. Ausnahmen und die Zulässigkeit schriftlicher Verfahren hängen von Verfahrensart und Umständen ab.
Ob ein Verfahren zu lange dauerte, hängt unter anderem von Komplexität, Verhalten der Beteiligten, staatlicher Verfahrensführung und Bedeutung der Sache ab.
Der gerichtliche Rechtsschutz kann leer laufen, wenn ein verbindliches Urteil nicht umgesetzt wird; die konkrete Verpflichtung und staatliche Verantwortung sind zu prüfen.
Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK schützen insbesondere Unschuldsvermutung, Information über die Anklage, ausreichende Verteidigungszeit, Verteidigerrechte, Zeugenbefragung und Dolmetscherhilfe.
Eine bloss behauptete falsche Rechtsanwendung oder Tatsachenwürdigung reicht regelmässig nicht aus: Der EGMR ist keine «vierte Instanz». Die Rüge muss sich auf eine Konventionsverletzung beziehen.
Eine mögliche Verletzung von Art. 6 EMRK genügt noch nicht. Wir prüfen zusätzlich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 34 und 35 EMRK.
Ein konkret geschütztes Recht muss auf den Sachverhalt anwendbar und möglicherweise verletzt sein.
Die verfügbaren und wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfe müssen grundsätzlich ausgeschöpft werden; die Rügen sind rechtzeitig vorzubringen.
Grundsätzlich beginnt die Frist nach der massgeblichen endgültigen innerstaatlichen Entscheidung; der genaue Beginn ist einzelfallabhängig.
Die beschwerdeführende Person oder Organisation muss grundsätzlich selbst Opfer der geltend gemachten Verletzung sein.
Schwere Risiken bei Abschiebung, Auslieferung oder Haftbedingungen.
Unverhältnismässige staatliche Eingriffe, je nach Fall auch im Migrationsrecht.
Meinungsäusserungsfreiheit und Diskriminierung beim Genuss geschützter Rechte.
Zusatzprotokolle gelten nicht gegenüber jedem Vertragsstaat in gleicher Weise. Ihre Anwendbarkeit ist gesondert zu prüfen.
Nein. Der EGMR korrigiert nicht allgemein Tatsachen oder nationales Recht. Er prüft, ob die garantierte Fairness des Verfahrens oder ein anderes Konventionsrecht verletzt wurde.
Nur bei Verfahren, die in den sachlichen Anwendungsbereich fallen. Einwanderungs-, Aufenthalts- und Ausweisungsentscheidungen fallen grundsätzlich nicht unter den zivilrechtlichen Teil des Art. 6; andere Konventionsrechte können einschlägig sein.
Grundsätzlich vier Monate nach der massgeblichen endgültigen innerstaatlichen Entscheidung. Die konkrete Fristberechnung und Ausnahmen müssen individuell geprüft werden.
Grundsätzlich nicht. Er kann eine Konventionsverletzung feststellen und gegebenenfalls eine gerechte Entschädigung nach Art. 41 EMRK zusprechen.
Viele Verfahren werden schriftlich geführt. Eine mündliche Verhandlung in Strassburg ist nicht automatisch vorgesehen.
Teilen Sie uns Staat, Verfahrensart, Datum der letzten Entscheidung und die vermutete Verletzung mit. Die erste Triage ist kostenlos und umfasst noch keine vollständige Aktenprüfung. Sie begründet kein Mandat und hemmt keine Frist.