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EU-PROZESSFÜHRUNG · LUXEMBURG

Rechtsvertretung vor dem Gericht der Europäischen Union

Haben Sie einen nachteiligen Entscheid einer EU-Institution oder EU-Einrichtung erhalten? Wir prüfen Klagebefugnis, Fristen und Möglichkeiten der gerichtlichen Anfechtung.

In der EU zugelassener RechtsanwaltGrenzüberschreitende BeratungOfferte vor Mandatierung

SO ARBEITEN WIR

Von der Erstberatung bis zum Abschluss.

Klar, transparent und in drei Schritten – vom ersten Gespräch bis zum Abschluss des Mandats.

Erstberatung

CHF 125 · 30 Minuten

Eine 30-minütige rechtliche Beratung, vorzugsweise per Videokonferenz, zur Besprechung Ihrer Angelegenheit, zur Bewertung der verfügbaren Optionen und zur Festlegung der nächsten Schritte.

Mandatierung & Honorar

Beauftragen Sie uns zu einem veröffentlichten Fixhonorar oder erhalten Sie ein individuelles Honorarangebot für Ihren Fall. Umfang, Honorar und Bedingungen werden in Ihrer Mandatsvereinbarung bestätigt.

Erbringung der Rechtsdienstleistung

Nach Annahme des Mandats und Eingang der vereinbarten Zahlung oder des vereinbarten Vorschusses erbringen wir die Rechtsdienstleistungen gemäss den Bedingungen des Mandats und informieren Sie über den Fortschritt bis zum Abschluss.

PROZESSVORAUSSETZUNGEN

Was vor der Klage wichtig ist

Zuständigkeit, Zulässigkeit und Fristen hängen vom konkreten Rechtsakt und Verfahren ab.

EU-Rechtsakte

Direkte Klagen gegen bestimmte Akte der EU-Institutionen, Organe und Einrichtungen. Art. 263 AEUV.

Strenge Fristen

Bei Nichtigkeitsklagen gilt grundsätzlich eine Zweimonatsfrist mit besonderen Berechnungsregeln. Art. 263 AEUV.

Mündliche Verhandlung möglich

Auf das schriftliche Verfahren kann eine mündliche Verhandlung folgen. Art. 106 der Verfahrensordnung.

RECHTLICHER RAHMEN

Gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der EU

Die Art. 263, 278 und 279 AEUV regeln Nichtigkeitsklagen und einstweiligen Rechtsschutz. Nach Art. 19 der Satzung ist die Vertretung durch einen vor einem Gericht eines EU- oder EWR-Staates zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich. Für direkte Klagen ist e-Curia grundsätzlich obligatorisch, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen.

  • Zuständigkeit, Klagebefugnis und Zulässigkeit
  • Zustellung und Berechnung der Klagefristen
  • Klageschrift, Belege und elektronische Einreichung
  • Einstweiliger Rechtsschutz, soweit angezeigt
HÄUFIGE FRAGEN

Vor der Einleitung des Verfahrens

Eine Anfrage gilt nicht als Klage und hemmt keine Fristen.

Wie lange kann ich Klage erheben?

Für bestimmte Nichtigkeitsklagen gilt eine Grundfrist von zwei Monaten (Art. 263 AEUV). Fristbeginn, Berechnung und Sondervorschriften sind sofort zu prüfen.

Kann ich einen nationalen Behördenentscheid anfechten?

In der Regel nicht direkt vor dem Gericht der EU. Nationale Entscheide sind grundsätzlich auf nationalem Rechtsweg anzufechten.

Ist ein Verfahren ohne mündliche Verhandlung möglich?

Eine verhandlungsfreie Erledigung lässt sich nicht zusichern. Art. 106 der Verfahrensordnung erlaubt eine Verhandlung von Amts wegen oder auf begründeten Antrag.

Kann ich einen EUIPO-Beschwerdekammerentscheid anfechten?

Bestimmte Entscheidungen sind gerichtlich überprüfbar. Nach Art. 72 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 gilt eine Zweimonatsfrist ab Zustellung.

Wie werden Schriftsätze eingereicht?

Für direkte Klagen nutzen Vertreter grundsätzlich e-Curia. Es gelten gesetzliche Ausnahmen und Art. 19 der Satzung.

Offizielle Rechtsquellen

Allgemeine Information ohne Erfolgsgarantie. Eine Mandatsannahme setzt die Prüfung der Berufsberechtigung und der Prozessvoraussetzungen voraus.

FALLPRÜFUNG ANFRAGEN

Haben Sie einen nachteiligen EU-Entscheid erhalten?

Nennen Sie Institution, Zustellungsdatum und Streitgegenstand. Eine Anfrage unterbricht keine Klagefrist.

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