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GUTE VERWALTUNG · EUROPÄISCHE UNION

Europäischer Bürgerbeauftragter

Hat eine EU-Institution unangemessen lange gebraucht, nicht geantwortet oder Sie unfair behandelt? Wir prüfen Ihren Fall und unterstützen Sie bei einer rechtlich fundierten Beschwerde.

Beschwerde bei der Institution kostenlosUnabhängige RechtsberatungOfferte im Voraus

SO ARBEITEN WIR

Von der Erstberatung bis zum Abschluss.

Klar, transparent und in drei Schritten – vom ersten Gespräch bis zum Abschluss des Mandats.

Erstberatung

CHF 125 · 30 Minuten

Eine 30-minütige rechtliche Beratung, vorzugsweise per Videokonferenz, zur Besprechung Ihrer Angelegenheit, zur Bewertung der verfügbaren Optionen und zur Festlegung der nächsten Schritte.

Mandatierung & Honorar

Beauftragen Sie uns zu einem veröffentlichten Fixhonorar oder erhalten Sie ein individuelles Honorarangebot für Ihren Fall. Umfang, Honorar und Bedingungen werden in Ihrer Mandatsvereinbarung bestätigt.

Erbringung der Rechtsdienstleistung

Nach Annahme des Mandats und Eingang der vereinbarten Zahlung oder des vereinbarten Vorschusses erbringen wir die Rechtsdienstleistungen gemäss den Bedingungen des Mandats und informieren Sie über den Fortschritt bis zum Abschluss.

RECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN

Wann ist eine Beschwerde möglich?

Die Zulässigkeit hängt von der EU-Stelle, der Berechtigung, den Vorbefassungen und dem Beschwerdegegenstand ab.

Wer darf sich beschweren?

EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in einem EU-Mitgliedstaat.

Frist: zwei Jahre

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis der Tatsachen einzureichen, nachdem die betreffende EU-Stelle befasst wurde.

Kein gerichtliches Rechtsmittel

Die Beschwerde hemmt keine Rechtsmittelfristen und führt nicht selbst zur Aufhebung einer Entscheidung.

RECHTLICHE GRUNDLAGEN

Das Recht auf gute Verwaltung gegenüber EU-Stellen

Art. 228 AEUV und die Verordnung (EU, Euratom) 2021/1163 ermächtigen den Europäischen Bürgerbeauftragten zur Untersuchung von Missständen. Er ist kein Gericht und seine Empfehlungen sind keine verbindlichen Urteile. Die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs der EU ist ausgenommen.

  • Art. 228 AEUV und Art. 1–2 der Verordnung 2021/1163
  • Vorherige Befassung der betroffenen EU-Stelle
  • Prüfung von Gerichtsverfahren über dieselben Vorgänge
  • Gesonderte Wahrung gerichtlicher Rechtsmittelfristen
HÄUFIGE FRAGEN

Vor Einreichung einer Beschwerde

Die Kontaktaufnahme mit uns ist noch keine formelle Beschwerde und wahrt keine Rechtsmittelfrist.

Ist anwaltliche Vertretung Pflicht?

Nein. Eine Beschwerde kann direkt und kostenlos eingereicht werden. Unsere unabhängige anwaltliche Unterstützung ist freiwillig und honorarpflichtig.

Kann der Bürgerbeauftragte einen Entscheid aufheben?

Nein. Er untersucht Missstände und kann Lösungen oder Empfehlungen vorschlagen, aber keine verbindlichen Urteile fällen.

Kann ich mich über eine Schweizer oder deutsche Behörde beschweren?

Nicht beim Europäischen Bürgerbeauftragten allein deshalb, weil EU-Recht betroffen ist. Der zuständige nationale oder europäische Weg ist zu prüfen.

Was gilt bei laufenden Gerichtsfristen?

Gerichtliche Rechtsmittel sind sofort gesondert zu prüfen. Die Beschwerde hemmt keine Fristen; gerichtlich behandelte Sachverhalte sind ausgenommen.

Was gilt für EU-Personalangelegenheiten?

Besondere Zulässigkeitsbedingungen gelten; interne Verwaltungsverfahren müssen zuvor ausgeschöpft werden.

AMTLICHE QUELLEN

Unabhängige Rechtsdienstleistungen. ARAGONÈS | Partner ist weder Teil des Europäischen Bürgerbeauftragten noch einer EU-Institution.

FALLPRÜFUNG

Halten Sie das Vorgehen einer EU-Institution für fehlerhaft?

Teilen Sie uns die EU-Stelle, den Vorgang und den Zeitpunkt Ihrer Kenntnis mit. Wir prüfen die rechtliche Einordnung und bieten eine passende Begleitung an.

Fallprüfung anfragen
Aragonès | Partner

Kontaktformular

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Bitte senden Sie bei der ersten Anfrage keine unnötigen vertraulichen Informationen.

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    Alternativ per E-Mail: [email protected]